Bürgerbegehren gegen Aha!
Bürgerbegehren gegen Aha!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Thema Müllgebühren ist derzeit in der regionalen Presse allgegenwärtig. Es wird hierbei die Bürgerbeteiligung besonders hervorgehoben.

 

Das aber ist Augenwischerei! Es ändert sich rein gar nichts, wenn der Einzelne seine persönliche Meinung zu dem Thema abgeben darf – Aha zieht ihren Plan zur Neugestaltung der Müllgebühren-Satzung gnadenlos durch. Der Trick dabei: Aha tut so, als wäre der Wille des Bürgers berücksichtigt worden, weil ja seine Meinung eingeholt worden ist.

 

Es reicht nicht, dass man uns Bürgern nur zuhört – unser Wort braucht Gewicht, wir brauchen eine starke Lobby! Dafür haben wir unsere Interessenverbände, und auf die müssen wir uns jetzt verlassen können.

 

Mit welcher Berechtigung nimmt sich Aha heraus, ihre Verwaltungsaufgaben und teilweise sogar das Inkasso-Verfahren einfach auf den Vermieter zu übertragen? Wieso soll der Vermieter bei Auszug des Mieters unverbrauchte Müllsäcke zurückfordern müssen? Was hat er damit zu tun? Und was soll der Nachmieter sagen, wenn er erst einmal seinen Hausmüll nicht loswird, nur weil die Abwicklung mit dem Vorgänger nicht geklappt hat? Ganz zu schweigen von dem Abrechnungs-Chaos, wenn eine Wohnung zwischenzeitlichen Leerstand hat oder sich durch Geburt, Tod, Verlöbnis oder Trennung die Personenzahl einer Wohnung ändert und damit der Berechnungsschlüssel angepasst werden muss. Da muss ja quasi monatlich abgerechnet werden, um einen halbwegs korrekten Wert zu ermitteln - das ist weder Mietern noch Vermietern zuzumuten.

 

Richtig ums Geld geht es dann am Jahresende. Eine rechtssichere Nebenkostenabrechnung ist gar nicht machbar. Das ist Aha egal. Aber uns nicht – weder Vermietern noch Mietern! Die Gerichte verlangen eine transparente Nebenkostenabrechnung unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Möglich ist das aber gar nicht, wenn schon die Zahlengrundlage von Aha gar nicht eindeutig ist, denn die zugrundeliegende Kalkulation behält Aha nach wie vor trotz lauter Proteste unter Verschluss. Anwälte empfehlen deshalb, nicht mehr nachträglich abzurechnen, sondern künftig eine Pauschale zu vereinbaren.

 

Damit genügt man den rechtlichen Anforderungen, aber nicht unseren bürgerlichen Interessen. Was Aha derzeit gesetzlich durchdrücken will, ist eine Gebührensatzung zu Lasten der Vermieter, zu Lasten der Mieter und damit zu Lasten aller Bürger. Nebenbei bemerkt, ist die jetzt nur noch 14-tägige Abfuhr eine glatte Halbierung der Leistung - das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist komplett auf den Kopf gestellt! Und nicht zuletzt sind sämtliche Verfahrenskosten, die die unsinnige und rechtswidrige Müllsatzung verursacht hat, wiederum von den Bürgern selbst zu tragen, weil Aha die Kosten einfach an uns weiterreicht.

 

Es ist deshalb dringend geboten und unbedingt erforderlich, dass die Interessenverbände von Vermietern und auch von Mietern eine einheitliche Position abstimmen und geschlossen mit einem eigenen Satzungskonzept gegen die Satzungspläne von Aha vorgehen.

 

Wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihre Meinung per E-Mail an:

 

antwort@buergerbegehren-gegen-aha.de

 

Mit freundlichen Grüßen

 

          Heinrich Nöhre                  Werner Denecke                    Rechtsanwalt Marcus Bartscht

Mitglied bei Haus & Grund Lehrte e.V.      Mitglied bei Haus & Grund Lehrte e.V.                      Mitglied bei Haus & Grund Lehrte e.V.